Seebrücke Bielefeld Presseerklärung und Offener Brief an Herrn Gnisa

Unsere Presseerklärung und Stellungnahme zu den von Herrn Gnisa getätigten Aussagen in seinem offenen Brief.

BriefGnisaFinal.pdf

Herr Gnisa,

Sie haben in einem offenen Brief den Oberbürgermeister Herrn Clausen (vgl. Westfalen-Blatt, 23.08.2018) Ihre „ganz persönliche Meinung“ kundgetan, auf die wir antworten wollen. Erstmal sind wir irritiert davon, dass ein Direktor des Amtsgerichtes und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes seine „persönliche Meinung“ unter dem Briefkopf seines Dienstherren veröffentlicht.
Sie suggerieren damit eine offizielle Meinung der Behörde. In Zeiten, in denen die demokratische Rechtsstaatlichkeit mit dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ gleichgesetzt wird (NRW-Innenminister Reul), bringen Sie sich damit in eine gefährliche Nähe zu derzeitigen Angriffen auf die demokratischen Grundsätze der BRD.

Durch Ihre Positionierung entstehen bei uns große Zweifel an Ihrer inneren und äußeren Unabhängigkeit und Neutralität als Amtsdirektor, die Ihre Funktion Ihnen verfassungsmäßig gebietet. Daneben widersprechen wir Ihnen auch inhaltlich.

Sie sagen: „Ich halte es bereits für unangemessen die Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollen, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen.“
Laut Definition der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), einer Organisation der UN wohlbemerkt, ist jedes in Libyen ablegende Geflüchtetenboot in Seenot, sobald es die Küste verlässt.

Sie sagen außerdem: „Ein Schiffbruch ist ein Unglücksfall. Diejenigen, die in Nordafrika übersetzen wollen, tun dies jedoch in Abwägung der Chancen und Risiken, …“ Halten Sie es nicht für einen Unglücksfall, dass Menschen sich überhaupt gezwungen sehen die lebensgefährliche Überfahrt zu riskieren um Krieg, Hunger, Verfolgung und Folter zu entgehen? Glauben Sie wirklich, dass die Menschen lediglich über das Mittelmeer fliehen „um sich ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa zu erschaffen“? Um Ihre Argumentation mal zu übertragen: es wäre dann auch legitim, ein*e ohne Helm verunglückte Radfahrer*in nach dem Unfall nicht am Kopf zu behandeln – sie hätte ja die Chancen und Risiken abwägen können.

Weiter sagen Sie: „[…]wobei ich mir der bedrückenden Verhältnisse in Afrika bewusst bin“. Als Richter ist es sicher interessant für Sie zu erfahren, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Rechtsgutachten vom 31.07.2017 festgestellt hat, dass laut Seevölkerrecht die Geretteten an einen Ort gebracht werden müssen, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr
weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden.“ Libyen gilt explizit NICHT als solches Land. Also scheinen Sie sich der Lage noch nicht wirklich bewusst zu sein- oder sehen Sie persönlich Libyen als sicheres Land an?

Wir weisen ebenso Ihre Aussage deutlich zurück, dass es mehr Tote auf dem Mittelmeer geben wird, wenn es sichere Fluchtwege und sichere Häfen in Europa gibt. Denn die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer wird nicht steigen, wenn endlich Geflüchteten ein sicherer Ort geboten wird. Die Todesfälle im Mittelmeer werden weiter steigen, weil den Menschen auf der Flucht kein anderer Weg mehr bleibt, weil die anderen Fluchtrouten weiterhin blockiert werden, weil Seenotrettungsschiffe (egal ob privat oder staatlich) weiterhin nicht auslaufen dürfen, weil die europäischen Regierungen weiterhin ihre Verantwortungen leugnen!

Wir werden nicht wegschauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen! Wir werden weiterhin laut sein, für die Solidarität mit der Seenotrettung eintreten und für Menschenrechte kämpfen. Und wenn die Regierungen es nicht tun, werden wir Bürger*innen unseren Unmut über diese menschenfeindliche Situation aussprechen und unsere Städte als Sichere Häfen anbieten. Denn je mehr Städte sich dem Beispiel Bielefelds anschließen, desto weniger wird aus der Not und dem Elend ein Verwaltungsproblem gemacht werden können, da viele Schultern die Verantwortung tragen.

Seebrücke Bielefeld

Offener Brief an Pit Clausen: Bielefeld zum „sicheren Hafen“ im Sinne der Seebrücke machen

Offener_Brief_der_Seebrücke_Bielefeld_an_OB_Clausen.pdf

 

Aktion Seebrücke Bielefeld
c/o Anti-Rassismus AG, AStA Uni Bielefeld,
Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld,
E-Mail: seebruecke-bielefeld@riseup.net

Bielefeld 08.08.2018

 

 

An den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir die politische Stimmung, die in den letzten Monaten durch eine gezielte Debatte von Teilen der Bundesregierung und anderer politischer Vertretungen endgültig in offene Menschenfeindlichkeit gekippt ist, nicht mehr länger aushalten und unwidersprochen stehen lassen wollen. Daher fordern wir Sie dazu auf, Bielefeld zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Menschen suchen den Weg über das Mittelmeer, um aus bedrohlichen, unmenschlichen und perspektivlosen Lebensumständen auszubrechen. Nun wird selbst die Seenotrettung von europäischen Regierungen (mit Unterstützung von Teilen der Bundesregierung, an der Ihre Partei, die SPD, beteiligt ist) kriminalisiert und private und ehrenamtliche Rettungsboote an ihren Einsätzen gehindert. Allein im Juni ertranken laut UNHCR 629 Menschen (etwa jede*r sechste Geflüchtete) im Mittelmeer, obwohl Seenotrettungsschiffe in europäischen Häfen bereitstehen; diese werden von den Behörden aber gezielt am Auslaufen gehindert.

Es findet also ein wissentliches, kalkuliertes „Sterben-Lassen“ im Mittelmeer statt!

Erstmals seit 2012 gab es wieder sogenannte „Push-Back“-Aktionen, bei denen Geflüchtete aus internationalen Gewässern gegen ihren Willen nach Libyen gebracht wurden. Dies verstößt eindeutig und eklatant gegen internationales Recht.

Angesichts dieser Situation, eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich unter anderem in der unfassbaren Kälte der Migrationspolitik, im sich erhärtenden Rassismus der Gesellschaft und ihrer fortschreitenden Entsolidarisierung zeigt, benötigt es dringend deutliche Zeichen des Widerspruchs zu dieser Politik. Auch Sie als Kommunalpolitiker und Oberbürgermeister können so ein Zeichen setzen.

Die Oberbürgermeister*innen der NRW-Städte Bonn, Düsseldorf und Köln haben bereits die Bereitschaft ihrer Städte erklärt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Auch wenn diese Aufnahme bislang vom Innenminister Seehofer blockiert wird, halten wir diese Erklärungen für ein solches Zeichen des Widerspruchs.

Wir fordern also auch Sie dazu auf, es ihren Kolleg*innen gleich zu tun und Bielefelds Bereitschaft, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, öffentlich zu erklären. Vernetzen Sie sich mit Ihren Kolleg*innen in den genannten Städten und werben Sie über Ihre Position im NRW-Städtetag für den entschlossenen Einsatz für etwas, was selbstverständlich sein muss: Die Rettung der Menschen, die ansonsten auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken.

Wir werden uns auch an die Fraktionen im Stadtrat wenden und einen Bürger*innenantrag an den Bürger*innenausschuss übersenden. In der augenblicklichen Sommerpause sind politische Gremien aber schwer zu erreichen. Doch gerade in dieser „Sommerpause“ sterben mit jedem Tag mehr Menschen im Mittelmeer; die Zeit drängt und handeln tut Not!

Deshalb benötigen wir Ihren Einsatz Herr Clausen! Was in Bonn, Köln und Düsseldorf möglich ist, sollte doch auch in Bielefeld, von dem auch Sie fordern, es solle „bunt und weltoffen bleiben“, möglich sein.

Für Rückfragen oder ein offenes Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Aktion Seebrücke Bielefeld

Kontakt gibt es über:
Seebrücke Bielefeld, c/o Anti-Rassismus AG, AStA Uni Bielefeld, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld,
E-Mail: seebruecke-bielefeld@riseup.net