Seebrücke Bielefeld Presseerklärung und Offener Brief an Herrn Gnisa

Unsere Presseerklärung und Stellungnahme zu den von Herrn Gnisa getätigten Aussagen in seinem offenen Brief.

BriefGnisaFinal.pdf

Herr Gnisa,

Sie haben in einem offenen Brief den Oberbürgermeister Herrn Clausen (vgl. Westfalen-Blatt, 23.08.2018) Ihre „ganz persönliche Meinung“ kundgetan, auf die wir antworten wollen. Erstmal sind wir irritiert davon, dass ein Direktor des Amtsgerichtes und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes seine „persönliche Meinung“ unter dem Briefkopf seines Dienstherren veröffentlicht.
Sie suggerieren damit eine offizielle Meinung der Behörde. In Zeiten, in denen die demokratische Rechtsstaatlichkeit mit dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ gleichgesetzt wird (NRW-Innenminister Reul), bringen Sie sich damit in eine gefährliche Nähe zu derzeitigen Angriffen auf die demokratischen Grundsätze der BRD.

Durch Ihre Positionierung entstehen bei uns große Zweifel an Ihrer inneren und äußeren Unabhängigkeit und Neutralität als Amtsdirektor, die Ihre Funktion Ihnen verfassungsmäßig gebietet. Daneben widersprechen wir Ihnen auch inhaltlich.

Sie sagen: „Ich halte es bereits für unangemessen die Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollen, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen.“
Laut Definition der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), einer Organisation der UN wohlbemerkt, ist jedes in Libyen ablegende Geflüchtetenboot in Seenot, sobald es die Küste verlässt.

Sie sagen außerdem: „Ein Schiffbruch ist ein Unglücksfall. Diejenigen, die in Nordafrika übersetzen wollen, tun dies jedoch in Abwägung der Chancen und Risiken, …“ Halten Sie es nicht für einen Unglücksfall, dass Menschen sich überhaupt gezwungen sehen die lebensgefährliche Überfahrt zu riskieren um Krieg, Hunger, Verfolgung und Folter zu entgehen? Glauben Sie wirklich, dass die Menschen lediglich über das Mittelmeer fliehen „um sich ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa zu erschaffen“? Um Ihre Argumentation mal zu übertragen: es wäre dann auch legitim, ein*e ohne Helm verunglückte Radfahrer*in nach dem Unfall nicht am Kopf zu behandeln – sie hätte ja die Chancen und Risiken abwägen können.

Weiter sagen Sie: „[…]wobei ich mir der bedrückenden Verhältnisse in Afrika bewusst bin“. Als Richter ist es sicher interessant für Sie zu erfahren, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Rechtsgutachten vom 31.07.2017 festgestellt hat, dass laut Seevölkerrecht die Geretteten an einen Ort gebracht werden müssen, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr
weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden.“ Libyen gilt explizit NICHT als solches Land. Also scheinen Sie sich der Lage noch nicht wirklich bewusst zu sein- oder sehen Sie persönlich Libyen als sicheres Land an?

Wir weisen ebenso Ihre Aussage deutlich zurück, dass es mehr Tote auf dem Mittelmeer geben wird, wenn es sichere Fluchtwege und sichere Häfen in Europa gibt. Denn die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer wird nicht steigen, wenn endlich Geflüchteten ein sicherer Ort geboten wird. Die Todesfälle im Mittelmeer werden weiter steigen, weil den Menschen auf der Flucht kein anderer Weg mehr bleibt, weil die anderen Fluchtrouten weiterhin blockiert werden, weil Seenotrettungsschiffe (egal ob privat oder staatlich) weiterhin nicht auslaufen dürfen, weil die europäischen Regierungen weiterhin ihre Verantwortungen leugnen!

Wir werden nicht wegschauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen! Wir werden weiterhin laut sein, für die Solidarität mit der Seenotrettung eintreten und für Menschenrechte kämpfen. Und wenn die Regierungen es nicht tun, werden wir Bürger*innen unseren Unmut über diese menschenfeindliche Situation aussprechen und unsere Städte als Sichere Häfen anbieten. Denn je mehr Städte sich dem Beispiel Bielefelds anschließen, desto weniger wird aus der Not und dem Elend ein Verwaltungsproblem gemacht werden können, da viele Schultern die Verantwortung tragen.

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