Offener Brief an Pit Clausen: Bielefeld zum „sicheren Hafen“ im Sinne der Seebrücke machen

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Aktion Seebrücke Bielefeld
c/o Anti-Rassismus AG, AStA Uni Bielefeld,
Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld,
E-Mail: seebruecke-bielefeld@riseup.net

Bielefeld 08.08.2018

 

 

An den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir die politische Stimmung, die in den letzten Monaten durch eine gezielte Debatte von Teilen der Bundesregierung und anderer politischer Vertretungen endgültig in offene Menschenfeindlichkeit gekippt ist, nicht mehr länger aushalten und unwidersprochen stehen lassen wollen. Daher fordern wir Sie dazu auf, Bielefeld zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Menschen suchen den Weg über das Mittelmeer, um aus bedrohlichen, unmenschlichen und perspektivlosen Lebensumständen auszubrechen. Nun wird selbst die Seenotrettung von europäischen Regierungen (mit Unterstützung von Teilen der Bundesregierung, an der Ihre Partei, die SPD, beteiligt ist) kriminalisiert und private und ehrenamtliche Rettungsboote an ihren Einsätzen gehindert. Allein im Juni ertranken laut UNHCR 629 Menschen (etwa jede*r sechste Geflüchtete) im Mittelmeer, obwohl Seenotrettungsschiffe in europäischen Häfen bereitstehen; diese werden von den Behörden aber gezielt am Auslaufen gehindert.

Es findet also ein wissentliches, kalkuliertes „Sterben-Lassen“ im Mittelmeer statt!

Erstmals seit 2012 gab es wieder sogenannte „Push-Back“-Aktionen, bei denen Geflüchtete aus internationalen Gewässern gegen ihren Willen nach Libyen gebracht wurden. Dies verstößt eindeutig und eklatant gegen internationales Recht.

Angesichts dieser Situation, eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich unter anderem in der unfassbaren Kälte der Migrationspolitik, im sich erhärtenden Rassismus der Gesellschaft und ihrer fortschreitenden Entsolidarisierung zeigt, benötigt es dringend deutliche Zeichen des Widerspruchs zu dieser Politik. Auch Sie als Kommunalpolitiker und Oberbürgermeister können so ein Zeichen setzen.

Die Oberbürgermeister*innen der NRW-Städte Bonn, Düsseldorf und Köln haben bereits die Bereitschaft ihrer Städte erklärt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Auch wenn diese Aufnahme bislang vom Innenminister Seehofer blockiert wird, halten wir diese Erklärungen für ein solches Zeichen des Widerspruchs.

Wir fordern also auch Sie dazu auf, es ihren Kolleg*innen gleich zu tun und Bielefelds Bereitschaft, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, öffentlich zu erklären. Vernetzen Sie sich mit Ihren Kolleg*innen in den genannten Städten und werben Sie über Ihre Position im NRW-Städtetag für den entschlossenen Einsatz für etwas, was selbstverständlich sein muss: Die Rettung der Menschen, die ansonsten auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken.

Wir werden uns auch an die Fraktionen im Stadtrat wenden und einen Bürger*innenantrag an den Bürger*innenausschuss übersenden. In der augenblicklichen Sommerpause sind politische Gremien aber schwer zu erreichen. Doch gerade in dieser „Sommerpause“ sterben mit jedem Tag mehr Menschen im Mittelmeer; die Zeit drängt und handeln tut Not!

Deshalb benötigen wir Ihren Einsatz Herr Clausen! Was in Bonn, Köln und Düsseldorf möglich ist, sollte doch auch in Bielefeld, von dem auch Sie fordern, es solle „bunt und weltoffen bleiben“, möglich sein.

Für Rückfragen oder ein offenes Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Aktion Seebrücke Bielefeld

Kontakt gibt es über:
Seebrücke Bielefeld, c/o Anti-Rassismus AG, AStA Uni Bielefeld, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld,
E-Mail: seebruecke-bielefeld@riseup.net