Reden anlässlich des UN-Migrationspakts und der Errichtung eines Mahnmals

Mahnmal 10.12.2018

Redebeiträge der Seebrücke Bielefeld bei Errichtung eines Mahnmals am 10. Dezember am Rathaus Bielefeld,  in Gedenken an die im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten im Jahr 2018:

Es ist gut, dass hier heute so viele Menschen zusammenkommen, um ihre Trauer und ihre Betroffenheit angesichts des fortgesetzten Sterbens auf dem Mittelmeer zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, denjenigen, denen auf ihrer Suche nach einem menschenwürdigen Leben genau diese Menschenrechte vorenthalten werden, und die diese Suche nur zu oft mit dem eigenen Leben bezahlen, unsere Anteilnahme entgegenbringen. Unsere Anteilnahme – und auch unsere Solidarität und Anerkennung für ihre Suche nach besseren Lebensumständen und für den Kampf gegen die Bedingungen, die sie zu dieser Suche zwingen. Als einen Ausdruck dieser Anerkennung wollen wir heute hier – in Sichtweite des Bielefelder Rathauses – ein Mahn- und Denkmal errichten, das wir diesen Menschen, ihren Angehörigen und Freund*innen widmen.

Ein Mahnmal, da die über 2123 in diesem Jahr auf der Flucht ertrunkenen Menschen, aber auch die Ungezählten,
– die bereits auf ihrem Weg durch die Sahara oder an anderen Orten sterben.
– die auf diesem Weg ausgeraubt, gefoltert, vergewaltigt oder versklavt werden, zu schnell in Vergessenheit geraten.

Ein Denkmal, da beim Thema weltweite Flucht und Migration in der Öffentlichkeit eher wenig wirklich nachgedacht und nachempfunden wird. Statt dessen werden vordringlich plumpe Abwehrhaltungen mobilisiert – und das nicht nur von Jens Spahn und der AFD! Zu unangenehm ist diese Realität, zu unbequem die Einsicht, dass das Leiden der Fliehenden eng verbunden ist mit unserem Leben, unserer Realität hier.

Dabei geht hier weitestgehend nicht um individuelle Schuld. Aber es geht um das Eingestehen der Tatsache, dass es umfassender Veränderungen in den weltweiten Waren-, Arbeits- und Austauschbeziehungen bedarf – und zwar auch hier! Um Veränderungen, die von den Verantwortlichen in den Wohlstandsinseln dieser Erde ermöglicht, zumindest aber zugelassen werden müssen. Und es geht darum, Anzuerkennen, dass die Menschen, denen wir heute mit diesem Gedenken unsere Verbundenheit aussprechen wollen, nicht herkommen, um „uns“ etwas wegzunehmen, sondern in der Hoffnung, hier, im vorgeblich so gerechten Europa, ihr Recht auf eine würdige Existenz zu erhalten. Ein Kampf, den sie letztendlich mit so vielen Menschen auch in den industriealisierten Ländern, auch in Europa, teilen.

Wir wollen uns hier vor dem Mut, der Verzweiflung und der Kraft derer verneigen, die ihren Entschluss, für ein besseres Leben zu kämpfen, auf dem Weg nach Europa mit ihrem Leben bezahlt haben.

Wir möchten an dieser Stelle die Stadt Bielefeld dazu auffordern, dieses Mahnmahl als ein weiteres Zeichen ihres Entschlusses, ein „Sicherer Hafen“ sein zu wollen, hier stehen zu lassen. Wir regen darüber hinaus an, es durch ein angemesseneres und aufwendiger gestaltetes Objekt zu ersetzen und bieten hierfür unsere Mitarbeit an.

Anlass der heutigen Kundgebung ist auch der gerade in Marrakesch in Marokko stattfindende UN-Migrationsgipfel. Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn auf globaler Ebene das Thema Migration und die gemeinsame Verantwortung für deren Ursachen, Bedingungen und Folgen endlich verbindlich verhandelt werden würde. Allein: Dies geschieht in Marakesch nicht!

Zwar enthält der Pakt Passagen zum Schutz von Migrant*innen im Hinblick auf ihre individuellen bürgerlichen Rechte, zum Arbeitnehmer*innenschutz und zum Schutz vor Diskriminierungen. Diese durchaus begrüßenswerten Aspekte sind allerdings rechtlich völlig unverbindlich und für die Bundesrepublik Deutschland, deren Regierung federführend an der Erstellung des Paktes beteiligt war, schlicht folgenlos.

Für die Länder des globalen Nordens bleibt deren Verantwortung für die Ursachen und Folgen der globalen Migrationsbewegungen völlig außer Acht. Statt dessen wird die „Eindämmung“ von zu „unerwünscht“ erklärter Migration in die globalen Wohlstandsinseln gefordert und zu einer gemeinsamen militärischen und logistischen Aufgabe erklärt – aller Demagogie rechter Populisten wie Jens Spahn, der AFD und Gleichgesinnter zum Trotz! Es wird – eigentlich ganz in deren Sinne – die Aufrüstung autoritärer Staaten wie dem Sudan oder Erdogans Türkei zu Türstehern Europas und die schrittweise Umdeutung von UN-Friedensmissionen zu Einsätzen zur Migrationskontrolle – wie beispielsweise in Mali – also nicht verurteilt, sondern zum zukünftigen Programm erhoben.

Gleichzeitig wird die reibungslose Organisation „gewünschter“, d.h. im Interesse der wirtschaftlichen Eliten stattfindenden Migration gefordert. Entgegen der Forderungen von Staaten des globalen Südens wird nicht über Ausgleichszahlungen für abgeworbene, gut und teuer ausgebildete Fachkräfte verhandelt, sondern um die Absicherung dieser kostengünstigen Praxis im Interesse der globalen Industrien. Diese als Brain Drain bekannte Tendenz beraubt die Herkunftsländer ihrer ausgebildeten Fachkräfte und stellt somit eine weitere Facette der Ausbeutung und der Enteignung der Menschen in den Ländern des globalen Südens dar. Durch das Abwerben medizinischen Personals kommt es zu dramatischen Engpässen in den eh schon schlecht ausgestatteten medizinischen Versorgungssystemen der Herkunftsländer. Gleiches gilt für das massive Anwerben von Arbeitskräften für Sorge-Dienstleistungen. Sie sollen die – durch schlechte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen entstandenen – Lücken im europäischen Care-Bereich wie z.B. Pflege und Haushaltsdienstleistungen füllen. Diese zu großen Teilen von Migrantinnen erfüllte Nachfrage reißt aber wiederum große Lücken in die Sorgeketten ihrer Herkunftsländer und -Familien. Es kommt also durch diese „gewollte“ Migration lediglich zu einer Verschiebung des Problems zuungunsten der Herkunftsländer, keinesfalls aber zu dessen Lösung!

Ein Recht zu Bleiben, nicht migrieren zu müssen sondern vor Ort menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden zu dürfen, wird nicht verhandelt! Auch das war eine der Forderungen aus dem globalen Süden. Was ist beispielsweise mit dem Recht der Menschen im Jemen – mittlerweile einem der größten Flüchtlingslager der Welt – dort leben und bleiben zu können? Das kriegführende Saudische Königreich mordet dort mithilfe seines massiv durch US-amerikanische und europäische Rüstungskonzerne aufgerüsteten Militärs. Diese Rüstungsgeschäfte werden dabei auf höchster Regierungsebene arrangiert und protegiert – nicht nur durch den säbelschwingenden Donald Trump, sondern auch durch die Hermesbürgschaften unserer Bundesregierung. Kaum einE Jemenit*in erhält die Chance, sich und ihre Familien vor diesem geduldeten Massaker in Sicherheit zu bringen – z.B. an den Ort, wo die todbringenden Waffen produziert und die Gewinne aus diesen schmutzigen Deals als Wirtschaftswachstum gefeiert werden.

Hieran wird dieser UN-Migrationspakt nichts ändern! Und auch nicht an den Toten im Mittelmeer, die wir im nächsten Jahr wieder werden betrauern müssen!

Ebensowenig wird Verbindliches zur Beseitigung realer Fluchtursachen Teil dieses Paktes sein. Neben Krieg und politischer Verfolgung durch als Wirtschaftspartner durchaus hofierter Staaten sind hier vor allem zu nennen:

    • der vornehmlich durch den hohen Energieverbrauch und Ressourcenhunger der Industriestaaten verursachte Klimawandel

      und

    • die durch aufgezwungenen Freihandel zunehmende wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Menschen in vielen Regionen dieser Welt.

Denn dieser UN-Migrationspakt singt genau jenes Lied des neoliberalen Freihandels, das grundursächlich für die Zunahme an Migrationsbewegungen in den letzten Jahrzehnten war und ist – die „Gewünschten“ wie die „Ungewünschten“!

Ein wirklicher globaler Pakt für eine den Menschen gerecht werdende Migration, der dann den Namen „globaler Migrationspakt“ auch verdienen würde, müsste aus unserer Sicht mindestens die folgenden Punkte beinhalten:

  • Stopp von Subventionen in den Industriestaaten, während gleichzeitig durch aufgezwungene und ungleiche Freihandelsverträge in den Staaten des globalen Südens notwendige Schutzzölle und Subventionen unterbunden werden.

  • Stopp von Rüstungsexporten und der Aufrüstung autoritärer Regime zu Türstehern Europas,

  • die Verurteilung der europäischen und nordamerikanischen Abschottungspolitik als militärische Schutzmaßnahme gegen die Folgen der eigenen Politik

  • Stopp der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens durch ausländische Konzerne und korrupte Eliten, die die Lebensgrundlagen der dort Lebenden Menschen zerstören

  • eine Verpflichtung der Staaten des Nordens, für das Anwerbung ausgebildeter Fachkräfte Ausgleichszahlungen an die Bildungssysteme der Herkunftsländer zu entrichten und ihre eigenen Bildungssysteme so auszustatten, dass sie selber die von ihnen benötigten Fachkräfte ausbilden können – z.B. aufgenommene Migrant*innen

    und nicht zuletzt

  • die Schaffung von sicheren Fluchtrouten für Menschen, die aus Perspektivlosigkeit, Rechtlosigkeit und bitterer Armut fliehen müssen,

  • und ein Chancenausgleich für Geflüchtete in den Zielstaaten – solange die globalen Fluchtursachen bestehen bleiben.

Nur so ließe sich der Druck aufbauen, an den globalen Verhältnissen, der Ungleichheit der Lebens- und Entwicklungschancen, nachhaltig etwas zu ändern! Nur so könnte Migration zu einer freiwilligen, auf Neugierde und Gegenseitigkeit beruhenden Tätigkeit des Austausches unter den Menschen werden, statt eines Kampfes um einen Platz an den Futternäpfen dieser Welt!

Für einen Migrationspakt, der Wege öffnet und das Sterben beendet !

Für einen Migrationspakt, der die rassistischen Hetzer tatsächlich ärgern würde!

Seebrücke Bielefeld Presseerklärung und Offener Brief an Herrn Gnisa

Unsere Presseerklärung und Stellungnahme zu den von Herrn Gnisa getätigten Aussagen in seinem offenen Brief.

BriefGnisaFinal.pdf

Herr Gnisa,

Sie haben in einem offenen Brief den Oberbürgermeister Herrn Clausen (vgl. Westfalen-Blatt, 23.08.2018) Ihre „ganz persönliche Meinung“ kundgetan, auf die wir antworten wollen. Erstmal sind wir irritiert davon, dass ein Direktor des Amtsgerichtes und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes seine „persönliche Meinung“ unter dem Briefkopf seines Dienstherren veröffentlicht.
Sie suggerieren damit eine offizielle Meinung der Behörde. In Zeiten, in denen die demokratische Rechtsstaatlichkeit mit dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ gleichgesetzt wird (NRW-Innenminister Reul), bringen Sie sich damit in eine gefährliche Nähe zu derzeitigen Angriffen auf die demokratischen Grundsätze der BRD.

Durch Ihre Positionierung entstehen bei uns große Zweifel an Ihrer inneren und äußeren Unabhängigkeit und Neutralität als Amtsdirektor, die Ihre Funktion Ihnen verfassungsmäßig gebietet. Daneben widersprechen wir Ihnen auch inhaltlich.

Sie sagen: „Ich halte es bereits für unangemessen die Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollen, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen.“
Laut Definition der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), einer Organisation der UN wohlbemerkt, ist jedes in Libyen ablegende Geflüchtetenboot in Seenot, sobald es die Küste verlässt.

Sie sagen außerdem: „Ein Schiffbruch ist ein Unglücksfall. Diejenigen, die in Nordafrika übersetzen wollen, tun dies jedoch in Abwägung der Chancen und Risiken, …“ Halten Sie es nicht für einen Unglücksfall, dass Menschen sich überhaupt gezwungen sehen die lebensgefährliche Überfahrt zu riskieren um Krieg, Hunger, Verfolgung und Folter zu entgehen? Glauben Sie wirklich, dass die Menschen lediglich über das Mittelmeer fliehen „um sich ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa zu erschaffen“? Um Ihre Argumentation mal zu übertragen: es wäre dann auch legitim, ein*e ohne Helm verunglückte Radfahrer*in nach dem Unfall nicht am Kopf zu behandeln – sie hätte ja die Chancen und Risiken abwägen können.

Weiter sagen Sie: „[…]wobei ich mir der bedrückenden Verhältnisse in Afrika bewusst bin“. Als Richter ist es sicher interessant für Sie zu erfahren, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Rechtsgutachten vom 31.07.2017 festgestellt hat, dass laut Seevölkerrecht die Geretteten an einen Ort gebracht werden müssen, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr
weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden.“ Libyen gilt explizit NICHT als solches Land. Also scheinen Sie sich der Lage noch nicht wirklich bewusst zu sein- oder sehen Sie persönlich Libyen als sicheres Land an?

Wir weisen ebenso Ihre Aussage deutlich zurück, dass es mehr Tote auf dem Mittelmeer geben wird, wenn es sichere Fluchtwege und sichere Häfen in Europa gibt. Denn die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer wird nicht steigen, wenn endlich Geflüchteten ein sicherer Ort geboten wird. Die Todesfälle im Mittelmeer werden weiter steigen, weil den Menschen auf der Flucht kein anderer Weg mehr bleibt, weil die anderen Fluchtrouten weiterhin blockiert werden, weil Seenotrettungsschiffe (egal ob privat oder staatlich) weiterhin nicht auslaufen dürfen, weil die europäischen Regierungen weiterhin ihre Verantwortungen leugnen!

Wir werden nicht wegschauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen! Wir werden weiterhin laut sein, für die Solidarität mit der Seenotrettung eintreten und für Menschenrechte kämpfen. Und wenn die Regierungen es nicht tun, werden wir Bürger*innen unseren Unmut über diese menschenfeindliche Situation aussprechen und unsere Städte als Sichere Häfen anbieten. Denn je mehr Städte sich dem Beispiel Bielefelds anschließen, desto weniger wird aus der Not und dem Elend ein Verwaltungsproblem gemacht werden können, da viele Schultern die Verantwortung tragen.

Seebrücke Bielefeld

Offener Brief an Pit Clausen: Bielefeld zum „sicheren Hafen“ im Sinne der Seebrücke machen

Offener_Brief_der_Seebrücke_Bielefeld_an_OB_Clausen.pdf

 

Aktion Seebrücke Bielefeld
c/o Anti-Rassismus AG, AStA Uni Bielefeld,
Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld,
E-Mail: seebruecke-bielefeld@riseup.net

Bielefeld 08.08.2018

 

 

An den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir die politische Stimmung, die in den letzten Monaten durch eine gezielte Debatte von Teilen der Bundesregierung und anderer politischer Vertretungen endgültig in offene Menschenfeindlichkeit gekippt ist, nicht mehr länger aushalten und unwidersprochen stehen lassen wollen. Daher fordern wir Sie dazu auf, Bielefeld zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Menschen suchen den Weg über das Mittelmeer, um aus bedrohlichen, unmenschlichen und perspektivlosen Lebensumständen auszubrechen. Nun wird selbst die Seenotrettung von europäischen Regierungen (mit Unterstützung von Teilen der Bundesregierung, an der Ihre Partei, die SPD, beteiligt ist) kriminalisiert und private und ehrenamtliche Rettungsboote an ihren Einsätzen gehindert. Allein im Juni ertranken laut UNHCR 629 Menschen (etwa jede*r sechste Geflüchtete) im Mittelmeer, obwohl Seenotrettungsschiffe in europäischen Häfen bereitstehen; diese werden von den Behörden aber gezielt am Auslaufen gehindert.

Es findet also ein wissentliches, kalkuliertes „Sterben-Lassen“ im Mittelmeer statt!

Erstmals seit 2012 gab es wieder sogenannte „Push-Back“-Aktionen, bei denen Geflüchtete aus internationalen Gewässern gegen ihren Willen nach Libyen gebracht wurden. Dies verstößt eindeutig und eklatant gegen internationales Recht.

Angesichts dieser Situation, eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich unter anderem in der unfassbaren Kälte der Migrationspolitik, im sich erhärtenden Rassismus der Gesellschaft und ihrer fortschreitenden Entsolidarisierung zeigt, benötigt es dringend deutliche Zeichen des Widerspruchs zu dieser Politik. Auch Sie als Kommunalpolitiker und Oberbürgermeister können so ein Zeichen setzen.

Die Oberbürgermeister*innen der NRW-Städte Bonn, Düsseldorf und Köln haben bereits die Bereitschaft ihrer Städte erklärt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Auch wenn diese Aufnahme bislang vom Innenminister Seehofer blockiert wird, halten wir diese Erklärungen für ein solches Zeichen des Widerspruchs.

Wir fordern also auch Sie dazu auf, es ihren Kolleg*innen gleich zu tun und Bielefelds Bereitschaft, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, öffentlich zu erklären. Vernetzen Sie sich mit Ihren Kolleg*innen in den genannten Städten und werben Sie über Ihre Position im NRW-Städtetag für den entschlossenen Einsatz für etwas, was selbstverständlich sein muss: Die Rettung der Menschen, die ansonsten auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken.

Wir werden uns auch an die Fraktionen im Stadtrat wenden und einen Bürger*innenantrag an den Bürger*innenausschuss übersenden. In der augenblicklichen Sommerpause sind politische Gremien aber schwer zu erreichen. Doch gerade in dieser „Sommerpause“ sterben mit jedem Tag mehr Menschen im Mittelmeer; die Zeit drängt und handeln tut Not!

Deshalb benötigen wir Ihren Einsatz Herr Clausen! Was in Bonn, Köln und Düsseldorf möglich ist, sollte doch auch in Bielefeld, von dem auch Sie fordern, es solle „bunt und weltoffen bleiben“, möglich sein.

Für Rückfragen oder ein offenes Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Aktion Seebrücke Bielefeld

Kontakt gibt es über:
Seebrücke Bielefeld, c/o Anti-Rassismus AG, AStA Uni Bielefeld, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld,
E-Mail: seebruecke-bielefeld@riseup.net

Unterschriftenliste: Aufruf an den Stadtrat Bielefeld

AufrufanRatderStadtBielefeld_EV.pdf

Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten:

  • einer – auch von der Bundesregierung forcierten – europäischen Politik der Abschottung gegenüber Geflüchteten, die zuletzt sogar elementare Selbstverständlichkeiten wie die Seenotrettung behindert und mit Füßen tritt,
  • eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich unter anderem in der unfassbaren Kälte der Migrationspolitik, im sich erhärtenden Rassismus der Gesellschaft und ihrer fortschreitenden Entsolidarisierung zeigt,

fordern wir den Rat der Stadt Bielefeld als unsere kommunale politische Vertretung dazu auf, sich öffentlich zur Solidarität mit Geflüchteten und in Seenot geratenen Menschen zu bekennen und damit seinen Widerspruch zu Rechtsruck und entmenschlichter Politik zum Ausdruck zu bringen.

Der Rat der Stadt Bielefeld soll in einem ersten Schritt

  • seine Bereitschaft erklären, im Mittelmeer aus Seenot gerettete
    Menschen in Bielefeld aufzunehmen,
  •  sich mit anderen Städten in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Köln, vernetzen und gemeinsam mit Städten wie Berlin, Barcelona oder Neapel an einem Netzwerk solidarischer Städte arbeiten, die Geflüchteten Aufnahme und sichere Lebensbedingungen bieten wollen.

Gleichzeitig fordern wir den Rat der Stadt Bielefeld und seine Fraktionen dazu auf, allen Plänen von „Ankerzentren“, „Hot-Spots“ und Auffanglagern auf europäischem oder außereuropäischem Boden entgegenzutreten. Diese dienen zur Abschottung und Abschreckung, ganz sicher aber nicht zur „Lösung“ der mit Migration verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Statt dessen fordern wir, dass Rat und Fraktionen sich langfristig auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen (NRW-Städtetag, Parteigremien, …) für eine menschliche Politik gegenüber Geflüchteten einsetzen und sich für sichere Fluchtwege und Zugänge zu Asylverfahren stark machen.

VisdP: Seebrücke Bielefeld, c/o Anti-Rassismus AG, AStA Uni Bielefeld, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können gerne auch in der Bürger*innenwache am Siegfriedsplatz abgegeben werden.

Beats und Sprache für Seenotrettung

Für die Seebrücke-Demo in Bielefeld am 21.07.2018 hatten wir diesen Einspieler gebastelt. Eventuell etwas zu lang für Demos, beziehungsweise: Da ist noch Platz, um weitere informationen über Beats zu sprechen. Zur Bearbeitung ist z.B. die freie Software Audacity geeignet.

First Take: seeBRUECKE_plus_vocal.mp3

 

Etwas lauter: seeBRUECKE_plus_vocal_mastered.mp3

Schiffe-Flyer zum Falten

mit 6 Namen von Rettungsschiffen im Mittelmeerraum und den Web-Adressen der Organisationen.

Variante Europäische Aktionswoche 25.8. bis 2.9.2018:

Seebruecke_Schiff_orange_eu_week.pdf
Seebruecke_Schiff_black_eu_week.pdf

Variante ohne Datum:

Für weißes Papier: Seebruecke_Schiff_orange_v04.pdf
Für orangenes Papier: Seebruecke_Schiff_black_v04.pdf

Vorlagen zum Bearbeiten mit der freien Software Scribus:

Seebruecke_Schiff_orange_v04.sla
Seebruecke_Schiff_black_v04.sla